Neuer Virusschutz – Intransparente Beschaffung

Undenheimer Firma erhält IT-Auftrag

(hb/su) Ein bestimmendes Thema des letztjährigen Kommunalwahlkampfes in Undenheim war Transparenz. Nach einem Jahr gibt es aus aktuellem Anlass Grund, genau zu schauen, wie ernst es die drei bestimmenden Fraktionen im Undenheimer Gemeinderat mit der versprochenen Transparenz nehmen.

In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020 stand die Anschaffung von zwanzig Virenschutzlizenzen für die gemeindeeigenen PCs zur Abstimmung. Die Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Becker hatte die Fraktionen im Vorfeld nicht in das Thema eingebunden und auch die Fraktionssprecher in der Ältestenratssitzung kurzfristig, aber nicht ausreichend, informiert.

Als unsere Fraktion deshalb bei der VG-Verwaltung anfragte und nachhakte, um an verwertbare Informationen zur Entscheidungsfindung zu gelangen, wurde dies von Bürgermeister Becker, seinen Beigeordneten und der Koalition aus UFL, WLU und SPD scharf kritisiert.

Aber nur durch gezieltes und hartnäckiges Nachfragen war es uns möglich, zu erfahren auf welcher Grundlage die Beschlussvorlage für den Gemeinderat erstellt wurde. So kam sehr Interessantes ans Licht der Öffentlichkeit:

Die Ortsverwaltung hat die Notwendigkeit für und den Bedarf an neuen Virenschutzprogrammen mit Fernverwaltungsfunktion eigeninitiativ ermittelt. Bis 2019 war Bürgermeister Becker als Beigeordneter zuständig für die EDV der Gemeinde, da hat die Notwendigkeit und der Bedarf noch nicht bestanden oder die vorhandenen einfachen Anti-Virenprogramme wurden als ausreichend eingestuft. Die Ausschreibung für die Lizenzen erfolgte direkt durch die Ortsgemeinde und nicht wie üblich durch die VG-Verwaltung und deren dafür vorgesehenen Kräfte. Günstigster Anbieter war die Firma des Beigeordneten Adrian Müller (WLU) mit einem Produkt der Firma Panda Security. Unklar ist ferner, welche der Programmbestandteile Teil des Auftrags sind und wer die Administration durchführen wird. Die Tischvorlage der Ratssitzung spricht lediglich von „Antivirensoftware“. Das öffentliche Protokoll verweist auf Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass derart unüblich ausgeschrieben wurde. Noch weniger verständlich ist, dass die Verwaltung und die sie tragenden Gruppierungen UFL, WLU und SPD bei Nachfragen sofort eine Wagenburg-Mentalität annehmen und sich verteidigen, anstatt offen zu kommunizieren. Durch unser Engagement konnten wir eine Überprüfung des Vorganges durch die zuständige Vergabestelle der Verbandsgemeinde erreichen.

Panda Security

Unter der Marke “panda” werden sowohl Antivirenprogramme für Privatanwender als auch umfassende Sicherheits- und Monitoring-Lösungen vertrieben. Nach eigener Aussage vertrauen zahlreiche Unternehmen aller Größenordnungen auf die u.a. auf Methoden der künstlichen Intelligenz beruhenden Erkennungsroutinen von Panda.

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