Vergabe von gemeindeeigene Bauplätze in Undenheim vertagt
(hk) „Das Ingenieurbüro Hendel und Partner wertet die Liste der Kaufinteressenten anhand der Vergabekriterien für gemeindeeigene Bauplätze aus.“ Das beschloss der Gemeinderat in seiner ersten Arbeitssitzung am 12.09.2019. Damit wird festgestellt, wer die gegenüber Privatverkäufen günstigeren, “preisgedeckelten“ Gemeindegrundstücke unter Einhaltung von Bedingungen (wie z. B. Eigennutzung auf 15 Jahre) als Erstes angeboten bekommt.
Der von BfU-Ratsmitglied Heiko Krebs erarbeitete, durch den Gemeinde- und Städtebund geprüfte und vom Rat am 09.05.2019 beschlossene Entwurf für ein sogenanntes „Baulandmodell mit sozialen Kriterien und Kriterien zur Ortsgebundenheit“ musste dabei EU-konform sein und findet nun erstmals Anwendung.
„Allerdings hätten wir uns auch vorstellen können, dass die Auswertung durch die Gemeindeverwaltung erfolgt. Auch sie muss Neutralität beweisen“, so die Meinung unserer Ratsmitglieder. „So hätte man seitens der Ortsverwaltung einen vierstelligen Betrag sparen können. Unser Antrag, die Aufgabe auf den Geschäftsbereich der 1. Beigeordneten zu übertragen, wurde allerdings abgelehnt.“
Die Bauwilligen, die sich bereits um einen gemeindeeigenen Bauplatz beworben haben, wurden nun vom Ingenieurbüro angeschrieben – ca. 40 nach Aussage des Bürgermeisters.
Die Rückläufer wurden ausgewertet und auf dieser Basis ein Vergabevorschlag gemacht.
Allerdings wurde die Vergabe der gemeindeeigenen Bauplätze in der letzten Ratssitzung 2019 dann verschoben.
Infolge diverser Nachfragen von CDU und BfU wird nun seitens der Ortsverwaltung und dem Wiesbadener Büro gemeinsam geprüft, ob die Auswertung wirklich nach dem Undenheimer Bauland-/Einheimischenmodell und somit EU-konform korrekt erfolgt ist.