BfU-Statement zum Haushalt 2019 der Ortsgemeinde Undenheim
Die BfU-Fraktion begrüßt den von der Verwaltung der Ortsgemeinde Undenheim vorgelegten Haushaltsplan 2019
(hb) Die BfU-Fraktion begrüßt den von der Verwaltung der Ortsgemeinde Undenheim vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit einem Volumen von mehr als fünf Millionen Euro. Es sollen ca. 60.000 € mehr in unsere Gemeinde investiert werden als eingenommen wird. Dies ist durch die in den letzten Jahren erwirtschaftete Rücklagen problemlos möglich, ohne Schulden zu machen.
Eine Eigenkapitalquote von knapp 70 Prozent, d.h. 18% mehr als der VG-Durchschnitt, sind ein deutliches Indiz für finanzielle Stabilität. Liquide Mittel unserer Gemeinde von fast 700.000 € bei der VG sind ein guter Rückhalt für die anstehenden Investitionen in unser Dorfleben. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch ca. 11 €/Einwohner Ende 2019 durch ein letztes langfristiges Darlehen zeigt, dass schon jahrelang gut gewirtschaftet wurde.
Die VG-Mitarbeiter prognostizieren ein weiterhin steigendes Steueraufkommen, vor allem bei der Einkommensteuer, in unserer Heimatgemeinde durch die Undenheimer. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren geleisteten Beitrag und versprechen, auch zukünftig auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen hinzuwirken.
Ein Großteil der Steuereinnahmen geht auch dieses Jahr als Umlagen an Kreis (809.000 €) und Verbandsgemeinde (ca. 1,1 Millionen €). Hier fordern wir von der VG Rhein-Selz, dass die Personalsituation in den verschiedenen Fachbereichen deutlich verbessert wird, um die dort verankerten Aufgaben als Dienstleister für die 20 Kommunen der VG ausreichend und zeitnah erfüllen zu können. Dies ist aktuell nicht der Fall.
Ortsbürgermeister Wilhelm Horn und seine Beigeordneten Marcus Becker, Werner Held und Stefan Sutter haben durch das Zahlenwerk für 2019 wichtige Zeichen für Undenheim gesetzt.
Die eingeplanten Investitionen in das Umkleide- und Lagergebäude am Sportplatz, in die Buswendeschleife an der Goldbachhalle, in eine funktionale Halle für den Bauhof, in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, in die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, in die Erschließung des Neubaugebietes Spess IV, in die WC-Anlagen/den Veranstaltungsraum am Wiegand-Will-Platz sowie in die Verlegung des Gemeindebüros zur Schaffung der Barrierefreiheit, sind Investitionen in die Zukunft Undenheims.
Wir unterstützen diese Investitionen und werden uns in den nächsten Monaten engagiert in Ausschüssen und Gemeinderat an den anstehenden Entscheidungsprozessen zu den einzelnen Vorhaben beteiligen, um jedes Projekt bestmöglich für die Undenheimerinnen und Undenheimer mitzugestalten.
Dem Vorwurf der zur UFL wechselnden Noch-Fraktionssprecherin der SPD in der Ratssitzung, man habe keine Zeit gehabt, den Haushaltsplan eingehend unter die Lupe zu nehmen bzw. man hätte nicht mitarbeiten können, möchten wir entgegnen:
In der Ausgabe 03/2019 des VG-Blattes Rhein-Selz wurden alle Undenheimer(innen) darüber informiert, Einsicht in den Entwurf der Haushaltssatzung und den –plan 2019 samt deren Anlagen nehmen zu können und die Möglichkeit zu haben, bis zum 07.02.19 Einwände einzubringen oder Vorschläge einzureichen.
Am 17.01. wurde der Haushaltsentwurf – nach vorheriger Zusendung – dem Haupt- und Finanzausschuss mit Laptop und Beamer von VG-Mitarbeiter Oliver Riedel vorgestellt und diskutiert.