Infoblatt Oktober 2016
BfU kämpft gegen Windmühlen
Faktenprüfung der letzten beiden Gemeinderatssitzungen und Presseveröffentlichungen bzgl. Bau der Sportanlage Undenheim
(cs) Im Ringen um eine neue Sportanlage in Undenheim wurde am 21. September im Gemeinderat die nächste Runde ausgefochten. Wohl dem, der die Fehlinformationen der Oppositionsparteien im Umfeld der Sitzung noch sportlich nimmt.
Die CDU „begrüßt zwar die Sportanlage, jedoch hätten sich die Kosten durch das Haus der Gemeinde fast verdoppelt“.
Fakt ist: 1,87 Mio€ Investition für die Sportanlage stehen 360t€ als zusätzliche Investition für das Haus der Gemeinde gegenüber.
Nach Ansicht der SPD „müsste das Haus der Gemeinde zentraler im Ort sein“.
Fakt ist: Alternativen im Ortskern erfordern aufgrund des Denkmalschutzes vielfache Investitionssummen und stehen auch auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung. Potentielle Konflikte mit den Interessen der Anwohner und Parkengpässe werden als Gegenargumente ignoriert.
Das Geld solle nach der SPD „lieber in die Toilettenanlagen am „Freien Platz“ oder beim Heimatmuseum eingesetzt werden“.
Fakt ist: Diese Toilettenanlagen sind eine von der Gemeinde bereits geplante Investition 2017. Im Heimatmuseum, in welches als altes denkmalgeschütztes Gebäude immer wieder Investitionen zum Erhalt fließen müssen, wurden zuletzt 2011 Investitionen von 100.000€ vorgenommen.
„Zur Errichtung eines Haus der Gemeinde gibt es keine neuen Begründungen, wir haben schon ein Dorfgemeinschaftshaus und brauchen kein zweites“ meint die SPD.
Fakt ist: die GoldbachHalle ist in den nachgefragten Kernzeiten ausgebucht, Konflikte zwischen Sport-, Veranstaltungs- und Sitzungsnutzung sind an der Tagesordnung, Chöre suchen Proberäume, Anfragen nach Räumlichkeiten dieser Größenordnung mit Barrierefreiheit müssen nach Angaben der Verwaltung häufig abgelehnt werden.
Kommentar: Das Wahlprogramm der SPD (in ähnlichem Wortlaut auch im dem der BfU) für die Kommunalwahl 2014 fordert die Schaffung einer Begegnungsstätte für unsere Vereine und Senioren!
Die WLU bemängelt „die Ausgaben für ein Haus der Gemeinde, wenn gleichzeitig im ortsansässigen Kindergarten 20 Plätze fehlen“.
Fakt ist: Weder der Kitaleitung noch der zuständigen Stelle in der VG ist ein solcher Plätzemangel bekannt. Die Gemeindeverwaltung hat gegen die ursprüngliche Planung von VG und Kreisverwaltung das Einverständnis bekommen, in den letzten Jahren doppelt so viele Kita- und Krippenplätze zu bauen als vorgesehen und diese umgesetzt.
„Die Gemeinde müsse für solche Probleme sparen.“
Fakt ist: Das potentielle Finanzierungskonzept für die Gesamtinvestition wurde in den Ausschüssen und im Gemeinderat mit einer Kreditaufnahme von nur 20t€ auch den Oppositionsparteien vorgerechnet.
In einem Artikel in der AZ weist die WLU auf ggf. drohende Investitionen in die Grundschule aufgrund der PCB-Sanierung hin.
Fakt ist: Die Grundschule fällt in die Verantwortung der VG und hat mit dem Haushalt der Gemeinde Undenheim nichts zu tun. Hier werden offensichtlich Ängste ausgenutzt, dass die Gemeinde Kinder auf der Strecke bleiben lässt.
Die WLU kritisiert weiterhin, dass die Gesamtkosten bei Umwandlung des alten Platzes sicherlich deutlich geringer ausgefallen wären.
Fakt ist: Das ist richtig!
Kommentar: Leider bestand durch das Verbot von Baumfällungen um den alten Sportplatz seitens der Kreisverwaltung diese Alternative nicht.
Neu im Planungskonzept und „durch kein Votum einer Bürgerbefragung gedeckt“ sei der Bau des Vereinsgebäudes (Haus der Gemeinde), kritisiert die WLU. Die SPD formuliert in ihrem letzten Blättchen sogar, dass die Bürgerbefragung völlig „unnötig“ war.
Kommentar: Bürgerbefragungen haben nach Überzeugung der BfU geführten Verwaltung ihre Berechtigung, wenn wenige Bürger in den Genuss einer relevant großen Förderung kommen, die von allen Bürgern Undenheims finanziert werden soll (so für den Sportplatz und die Sanitärgebäude). Daher halten wir die Bürgerbefragung, die von Oppositionsparteien mit befürwortet wurde, für alles andere als „unnötig“. Wenn die Gemeinde eine Investition für alle Bürger wie das Haus der Gemeinde plant, ist das die Aufgabe, für die sie gewählt wurde und benötigt nicht zwingend ein Votum ihrer Bürger. Die Möglichkeit, dieses unter Nutzung von Synergien mit einem vergleichbar geringen Investitionsvolumen realisieren zu können, entwickelte sich im Laufe der Planung und konnte daher nicht in der Bürgerbefragung berücksichtigt werden
Antrag der vereinten Opposition auf Befangenheit einzelner BfU Ratsmitglieder für die Änderung von Beschlussvorlagen. Fakt ist: Es ist zu vermuten, dass keine Befangenheit vorliegt, was den Parteien in der Sitzung auch durch den zuständigen VG-Mitarbeiter mitgeteilt, jedoch nicht respektiert wurde. Vermutlich sind dadurch die Beschlüsse erneut nichtig, dieses wird noch geprüft.
Kommentar: Es erscheint, dass die Opposition beabsichtigt, mit einem politisch-taktischen Winkelzug den gewählten und legitimen Gemeinderat auszuhebeln. Hier hat dann wohl die Opposition „handwerkliche Fehler“ gemacht, die die SPD in ihrer letzten Veröffentlichung der Gemeindespitze vorwirft.
Die durch den Befangenheitsbeschluss erreichte Mehrheit der Opposition führte zu folgender inhaltlichen Änderung der Beschlussvorlage: Die Ausschreibung für die Umkleiden darf erst gestartet werden, wenn im Haushalt eigens hierfür Gelder bereitgestellt werden. Umbuchungen aus dem Sportplatz werden nicht genehmigt.
Fakt ist: Im Haushalt 2015/16 sind die Mittel für Sportplatz und Umkleiden unter dem Begriff Sportanlage gemeinsam budgetiert. Gelder (bislang 1,29 Mio €) stehen somit bereits bereit. Konsequenz, wenn diese Änderung rechtens wäre: Die Opposition sorgt mit dieser Änderung für einen unnötigen Haushaltsakt, der den Bau der Umkleiden um mehrerer Monate verzögern und verteuern würde. In der letzten Veröffentlichung wirft die SPD der Gemeindeverwaltung und der Mehrheitsfraktion der BfU dann auch noch Verzögerung vor!?
Die Opposition wirft dem Bürgermeister vor, mit der Umbenennung von „Haus der Vereine“ in „Haus der Gemeinde“ die Befangenheit der BfU-Ratsmitglieder beseitigen zu wollen und damit die Mehrheitsverhältnisse bei den kommenden Abstimmungen wieder zum Vorteil der regierenden BfU verändern zu wollen.
Fakt ist: Wie geschildert ist das Projekt “Haus der Gemeinde” als “Haus der Vereine” geboren worden. Aus dem ursprünglichen Namen lässt sich direkt ein eingeschränkter Zweck ableiten – nämlich Nutzung (nur) durch Vereine. Damit wird allen Mitgliedern von Vereinsvorständen und deren nahen Angehörigen ein Eigeninteresse an der Umsetzung, sprich Befangenheit, unterstellt. In unserem Falle wären ca. zwei Drittel des Gemeinderats als befangen ausgeschlossen worden.
Sinkt die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder unter das beschlussfähige Minimum, so entscheidet der Vorsitzende letztendlich allein über den Antrag. Im Sinne einer breiten Beteiligung aller gewählten Ratsmitglieder wird Bürgermeister Wilhelm Horn mit der Umbenennung (auch auf Empfehlung der VG) dieser Regelung aus dem Weg gehen, zumal das Nutzungskonzept eine Nutzung durch Privatpersonen, Institutionen und Vereine beinhaltet.
Bürgerwille endlich umsetzen“ (SPD) ist auch der Wunsch der BfU.
Fakt ist: Grundsätzlich sind laut Haushaltssatzung sämtliche Fördermittel für Baumaßnahmen auszuschöpfen. Da der Kreis solche Fördermittel für den Sportplatz in Aussicht stellt, ist diese Vergabe abzuwarten. Selbstverständlich kommt der Kunstrasenplatz sicher und ohne von der BfU zu verantwortende Verzögerung und zwar inklusive Umkleidegebäude, aber frühestens nach der Förderzusage.
Die Opposition wirft der Verwaltung vor, die Förderung nicht rechtzeitig beantragt zu haben.
Fakt ist: Herr Riedel von der VG konnte in der Gemeinderatssitzung bestätigen, dass alle Anträge/Folgeanträge fristgerecht gestellt wurden.
Ein Spielbetrieb kann nicht ohne barrierefrei zugängige Toilettenanlagen gestartet werden, die in der aktuellen Planung im Haus der Gemeinde untergebracht sind. Daher möchte die Verwaltung die nicht an Förderungen gebundenen Gebäude in der kostengünstigeren Winterzeit bereits errichten, um zügig einen Spielbetrieb zu ermöglichen.
Unausgegorenes Projekt Haus der…“
Fakt ist: In den Ausschüssen wurde das Haus der Gemeinde bereits mit den Oppositionsparteien detailliert geplant, bis hin zur Anordnung von Türen und Fenstern. In diversen Ausschüssen und im Ältestenrat (Zusammenkunft aller Fraktionsspitzen mit der Verwaltung) fand dieses Planungs- und Nutzungskonzept auch die Zustimmung von den Bürgervertretern der Oppositionsparteien, bis diese nach erfolgter abgeschlossener und bezahlter Planung ihre Zustimmung zurückzogen.