Infoblatt März 2016
Pressestatement zum Gemeindehaushalt 2016
BfU-Fraktion begrüßt den von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf
In dem uns für das Jahr 2016 vorgelegten Haushalt sind viele verschiedene Projekte enthalten, die in diesem Jahr von der Gemeindeverwaltung angeschoben, vorangebracht und verwirklicht werden. So steht neben dem neuen Sportgelände noch einiges mehr auf der Undenheimer Agenda.
Der historische Friedhof soll in diesem Jahr und auch weiterhin bis 2019 mit jährlich 50.000 € zu einem innerörtlichen Schmuckstück weiterentwickelt werden. In der Kita Arche Noah wird in Lärmschutz und die Sicherheitseinrichtungen investiert werden. Die weitergehende Sanierung von Gemeindewohnungen, eine Innensanierung in der Goldbach-Halle und die Erneuerung der öffentlichen Toiletten am Georg-Wiegand-WillPlatz sind weitere notwendige anstehende Investitionen der Gemeinde. Nicht zuletzt die Vorbereitungen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250-Jahr-Feier Undenheims werden in diesem Jahr mit weiteren 10.000 € unterstützt. Wir von der BfU-Fraktion unterstützen die Gemeindeverwaltung bei diesen Projekten.
Sportstätten-Konzept – eine große Chance für Undenheim
Das laufende Jahr 2016 wird durch Investition in den Breitensport geprägt sein. Im Rahmen der Planungsarbeiten für den Sportplatzumbau zu einem Kunstrasenplatz hat sich gezeigt, dass eine Modernisierung am bisherigen Standort nicht möglich ist. Der eingewachsene Baumbestand am jetzigen Standort darf nach einer Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde nicht verändert werden. Der Laub- und Sameneintrag am alten Standort würde jedoch die Lebensdauer des Kunstrasens unwirtschaftlich verkürzen.
Ein neues Sportstättenkonzept auf einem Areal hinter der Goldbachhalle wurde erstellt. Der erste Bauabschnitt sieht den Bau des Kunstrasenplatzes nebst Laufbahn auf dem neuen Gelände vor. Das Investitionsvolumen beträgt gut 1,2 Mio €, Mittel in Höhe von 601.000 € können aus dem Haushalt 2015 übertragen werden, Förderungen in Höhe von 200.000 € bei Kreis und Verbandgemeinde sind beantragt.
Obwohl die Erstellungskosten für dieses Konzept höher sind, als bei der zuerst angedachten Sanierung des vorhandenen Platzes, befürwortet die BfU-Fraktion die Ausrichtung des neuen Konzeptes als zukunftsweisend.
Mit der Verlagerung des zukünftigen Sportplatzes an einen neuen Standort wurde von der Gemeindeverwaltung die Chance zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts ergriffen. Es enthält eine sinnvolle Nutzung des alten Tennenplatzes, zunächst durch eine Erweiterung des knappen Parkplatzes in der Nähe der Goldbach-Halle und einen verkleinerten öffentlichen Bolzplatz. Für die fernere Zukunft wurde von der Gemeindeverwaltung bereits die Möglichkeit eines Sporthallenbaus ins Auge gefasst – ein Förderantrag nach dem Landesförderprogramm könnte im Zeitraum von etwa zehn bis zwölf Jahren die hierfür nötige Unterstützung liefern.
Lohnende Investitionen in Gebäude und Infrastruktur
Die BfU-Verwaltung hat den Sanierungsstau in den gemeindeeigenen Wohnungen und Gewerberäumlichkeiten in den letzten Jahren konsequent abgebaut und verfolgt dieses Thema auch weiterhin. Dieses Jahr sind hier 100.000 € in den Haushalt eingestellt. Zeitgemäß ausgebaute und renovierte Wohn- und Gewerbeflächen für unsere Mieter sind uns wichtig. Durch die nun vorgenommenen Mietpreisänderungen erwarten wir gestiegene Einnahmen für unsere Gemeinde. Die zeitlich lange aufgeschobene Mietanpassung in den renovierten Wohnungen wird für die privaten Mieter in zwei Schritten moderat gestaltet und auf zwei Jahre gestreckt. Dies war ein wichtiges Anliegen der BfU in den Ausschussberatungen.
Für die KiTa Arche Noah stehen im vorgelegten Haushalt 65.000 € für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Bekanntermaßen ist es uns von der BfU ein besonders Anliegen, gezielt in unsere Kinder und deren Betreuung zu investieren. Zum einen sehen wir es als wichtig an, dass dort in die Sicherheit in Form eines modernen Rauchmeldesystems und eines neuen Zaunes investiert wird. Zum anderen aber auch Gesundheit und Arbeitsschutz der Nutzer ernst genommen wird und dieses Thema durch neue Schallschutzdecken in den Gruppenräumen nach vorne gebracht wird. Viel Geld, nämlich zusätzlich 15.000 €, kostet eine benötigte Wartungstreppe für den Kindergarten.
Parallel zur Erhaltung der Infrastruktur wird die Stellenanzahl in beiden Kindertagesstätten erhöht. Es wird eine halbe Stelle mehr in der KiTa Arche Noah und 1,26 Stellen plus in der KiTa Goldbachforscher ausgewiesen und damit wieder in die Betreuung und Bildung unserer jüngsten Mitbürger investiert.
Wir begrüßen, dass die Gemeindeverwaltung 20.000 € für die Renovierung der Goldbach-Halle eingestellt hat. In einer unserer wichtigsten dörflichen Begegnungsstätten, müssen nach gut 10 Jahren intensiver Nutzung Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, um ihre Attraktivität für unsere Bürger zu erhalten.
Der Zustand der öffentlichen Toiletten am Georg-Wiegand-Will-Platz ist für eine sich in den letzten Jahren so nach vorne entwickelnden Gemeinde wie Undenheim ein echtes Ärgernis bei öffentlichen Veranstaltungen. Dies wird nun im Sinne der Bürger von der Gemeindeverwaltung in Angriff genommen. In diesem Jahr sind für dieses Projekt zunächst 30.000 € eingestellt. Dies unterstützen wir mit Vehemenz.
Die Gestaltung des alten Friedhofs wird durch die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Beauftragung eines Planungsbüros in Angriff genommen. Das Büro erstellt eine Ausführungsplanung und Ausschreibungen für mehrere Bauabschnitte, die ein Gesamtvolumen von 350.000 € haben und in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.
Die BfU-Fraktion unterstützt durch den in der Gemeinderatssitzung vom Oktober letzten Jahres gestellten Antrag auf Ermittlung von Fördermöglichkeiten das Vorhaben der Verwaltung, die gemeindeeigenen Straßen, insbesondere die Einmündungsbereiche der Staatsrat-SchwambStraße, instand zu setzen und barrierefrei auszubauen. In gleicher Weise wie bei der bereits im März durch einen BfU-Antrag angeregten Beantragung von Fördermitteln zum barrierefreien Ausbau der in Frage kommenden Bushaltestellen in der Staatsrat-Schwamb-Straße kann hier mit hohen Förderquoten viel für die Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen erreicht werden.
Dank an unsere Bürger – das Steueraufkommen steigt weiter an
Für das Haushaltsjahr 2016 sind keine Erhöhungen von Grundsteuer oder Gewerbesteuer geplant. Dies unterscheidet Undenheim wesentlich von anderen Kommunen. Die Grundsteuern können dank der guten Arbeit von Ortsbürgermeister und Beigeordneten weiter unter dem Durchschnitt der VG Rhein-Selz gehalten werden. Es ist das Ansinnen der BfU, die Abgaben für die Undenheimer Bürger auch zukünftig auf niedrigem Niveau stabil zu halten und dies auch gegen den Druck der Landesregierung.
Die erwarteten Steuereinnahmen steigen 2016 auf ca. 2,345 Mio €, Haupteinnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Nach Abzug der Umlagezahlungen an den Kreis und die VG Rhein-Selz verbleiben 663.000 € für Investitionen in der Gemeinde.
Vielen Dank sagen wir unseren steuerzahlenden Mitbürgern, die durch ihre steigenden Leistungen einen starken Beitrag zur positiven Entwicklung (+30.000 € Einkommenssteueranteil) unserer gemeinsamen Heimatgemeinde leisten. Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Freiberufler bilden ein stabiles Fundament der dörflichen Entwicklung Undenheims. Wir von der BfU-Fraktion fühlen uns der Leistung unserer Mitbürger verpflichtet und werden sorgsam überlegt über den Einsatz der in der Gemeinde verbleibenden Steuereinnahmen entscheiden.
In diesem Jahr bleiben die VG- und Kreisumlagen stabil, das ist eine weitere gute Nachricht. Die Kreisumlage (36% / 734.000€) fließt als Personalkostenzuschuss in die Kitas zurück und kommt somit Undenheim wieder direkt zu Gute. Die BfU begrüßt das, denn wir stehen für eine starke Unterstützung unserer Kleinsten und ihrer Eltern.
Wenig Positives sehen wir beim Blick auf die Verwendung der VG-Umlage (42% / 948.000€). Die vom VG-Chef und der SPD/CDU-Koalition zu verantwortende angespannte Personaldecke in der VG-Verwaltung ist nach der Fusion zur VG Rhein-Selz allenthalben zu spüren. Ansprechpartner fehlen wegen mangelnder Vertretung bei Krankheit oder Urlaub, die Bearbeitung von Anträgen dauert wegen andauernder Unterbesetzung in den Fachbereichen oft viel zu lange und Fehler sind bei dieser gelebten Mangelverwaltung nicht zu vermeiden. Dies ist keine Kritik an den Fachbereichsleitern und ihren Mitarbeitern. Sie leisten viel, können aber das fehlende Personal bei gestiegener Aufgabenstellung nicht ausgleichen.
Anstatt Parteifreunde mit künstlich geschaffenen und kaum notwendigen Beauftragtenposten zu versorgen wäre das Geld unserer Mitbürger in der personellen Ausstattung der Fachbereiche der VG-Verwaltung besser angelegt. So könnte der Service für die Einwohner und die Zuarbeit der VG für die Gemeinden verbessert werden; die neue Verbandsgemeinde würde endlich positiv für ihre Bürger spürbar.
Dass die VG-Verantwortlichen unser Geld nicht ausreichend zielgerichtet einsetzen, müssen wir hier in Undenheim leider an der örtlichen Grundschule sehen. Schon seit 2012 ist die Problematik der Schadstoffbelastung in der Raumluft bekannt, doch bisher haben der VG-Bürgermeister und seine Mitstreiter von der Koalition aus SPD und CDU diesem Thema zu wenig Beachtung geschenkt und Kinder und Lehrer möglicherweise weiter Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Wir sind für die Erhaltung unseres Schulstandortes und sind der Meinung, dass hier die von uns in den letzten Jahren entrichteten hohen Umlagezahlungen gut angelegt werden können.
Laufende Verbindlichkeiten reduzieren Zinstief nutzen für den Sportplatzneubau
Die Verbindlichkeiten bei den laufenden Darlehen können auch im Jahr 2016 weiter reduziert werden – prognostiziert sind 105.000€. Lobenswert ist die Aufstellung des Haushalts ohne neue Kredite – die BfU würde sich jedoch einer teilweisen Kreditfinanzierung des Sportplatzbaus nicht verschließen. Hiermit könnte das gegenwärtige Zinstief genutzt werden, und finanzielle Freiräume für weitere Projekte würden entstehen.
Haushalt 2016 – Neues erschaffen, Bestehendes verbessern
Die BfU-Fraktion hält den vorgelegten Haushalt 2016 für zukunftsorientiert und nachhaltig. Die Neuinvestitionen spiegeln die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger wider. Es wird mit dem Sportgelände sowohl Neues geschaffen als auch mit den Projekten am alten Friedhof und am Wiegand-Will-Platz der lebenswerte Dorfkern weiterentwickelt. Mit kleineren Sanierungsmaßnahmen und nicht zuletzt der Erhöhung der Stellenzahl in den Kitas wird die Betreuung der Kinder weiter verbessert.
Die BfU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu und bedankt sich bei Bürgermeister und Beigeordneten sowie den Mitarbeitern der VG-Verwaltung für die geleistete Arbeit.