Infoblatt November 2014
Aus dem Gemeinderat – Oktober 2014
Ordnungsgemäßer Haushalt 2013 – Ergänzungen Regionalplan Rhein-Nahe – Planungskonzept zum historischen Friedhof
(su) Eine mit siebzehn Punkten im öffentlichen Teil besonders umfangreiche Tagesordnung lag am 22.10.2014 vor den Mitgliedern des Undenheimer Ortsgemeinderats. Drei Schwerpunkte waren die Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2013, der Beschluss der Zustimmung mit Ergänzungen zur Neufassung des Regionalplans Rhein-Nahe und der von der BfU-Fraktion eingebrachte Antrag zur Überplanung des Geländes des historischen Friedhofs.
Das Haushaltsjahr 2013 wurde zum Stichtag 31.12.2013 buchungstechnisch abgeschlossen. Nachdem die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses das Jahresergebnis unserer Ortsgemeinde und das Prüfungsergebnis des Ausschusses feststellte, erläuterte Herr Riedel als zuständiger Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung das umfangreiche Schriftwerk des Jahresabschlusses. Wichtig zur Bewertung des Ergebnisses waren die späte Überweisung der Steueranteile durch das Land an die VG, wodurch etwa 370’000 Euro erst im Januar, also nach dem Stichtag, im Undenheimer Haushalt verbucht werden konnten. Des Weiteren wird der eingeplante Zuschuss des Kreises für die Erstellung der neuen Kindertagesstätte “Die Goldbachforscher” zusammen mit der Umsetzung der Baumaßnahme und der Inbetriebnahme der Einrichtung im Jahr 2014 ausgezahlt.
Das Eigenkapital der Gemeinde zum Stichtag 31.12.2013 belief sich auf über 16,7 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten der Gemeinde konnten weiter abgebaut werden. Herr Riedel hob in seinem Vortrag abschließend die sich ergebende, auffallend gute Eigenkapitalquote und die niedrige Gesamtverschuldung hervor, was für die solide Haushaltsführung durch die BfU-Verwaltung spricht. Die Gemeinderatsmitglieder entlasteten die Verwaltung auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses mit sechzehn Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Im Anschluss zeigten sich alle Fraktionen mit untereinander ähnlicher Auffassung zum Entwurf des neu aufzustellenden Regionalplans Rhein-Nahe. So folgten die Ratsmitglieder mit nur einer Enthaltung dem Vorschlag der BfU-Verwaltung, dem Regionalplan mit zwei Ergänzungen zuzustimmen: Undenheim soll im Zentrale-Orte-System als Grundzentrum anerkannt werden, um eine Bevorteilung der Orte an der Rheinschiene zu vermeiden und weitere Geschäftsansiedlungen, wie beispielsweise eines größeren Einkaufsmarktes zur Versorgung der Undenheimer Bürger, zu ermöglichen. Im Weiteren soll Undenheim dem Schwerpunkt “Wohnen” zugeordnet werden, da sonst nur eine sehr geringe Entwicklung von zwei Wohneinheiten pro eintausend Einwohnern und Jahr möglich wäre. Diese geringe Quote wäre noch nicht einmal ausreichend für die nötige Eigenentwicklung des Ortes.
Die BfU-Fraktion brachte mit ihrem erfolgreichen Antrag zu einem Grundsatzbeschluss die Ausarbeitung eines ausschreibungsfähigen Gesamtkonzepts zur Sanierung des historischen Friedhofs voran. Als Grundlage für die Gestaltung sollen die im letzten Jahr prämierten Machbarkeitsstudien der Studenten der Universität Geisenheim dienen.
Fraktionssprecher Helmut Best führte aus, dass auf dem Areal des historischen Friedhofs mehrere Gewerke zur Sanierung anstehen: Die Einfriedungsmauer zum Mühlweg ist marode. Die drei Ehrenmale der vergangenen Kriege sind von der Witterung stark angegriffen und müssen vor dem Verfall bewahrt werden. Des Weiteren bedroht die aktuelle Wasserführung die Bausubstanz der katholischen Kirche und sorgt bei Starkregen für Beeinträchtigungen in der angrenzenden Kirchstraße.
Darüber hinaus ist die BfU-Verwaltung bereits aktiv, für den Undenheimer Widerstandskämpfer Staatsrat Ludwig Schwamb eine würdige Gedenkstätte zu schaffen.
Die einzelnen Maßnahmen sollen sinnvoll in einem Gesamtkonzept koordiniert werden, um eine Aufwertung des historischen Friedhofs zu einem Ruhepol im alten Ortskern und Kostenvorteile durch Vermeidung von doppelten Arbeiten zu erreichen.
Die Gemeinderatssitzung zeichnete sich insgesamt durch eine sachliche, konstruktive Debatte und einen disziplinierten Sitzungsverlauf aus, was den Einstand des neu nachgerückten Ratsmitglieds Stefan Sutter (BfU) erleichterte.