Liebe Undenheimerinnen,
liebe Undenheimer
der Wahlkampf mit seinen Wahlversprechen und die Kommunalwahlen liegen nun schon einige Monate zurück. Seitdem hat sich in der Undenheimer Ortspolitik einiges verändert: Eine neue Gemeindeverwaltung und ein neuer Rat haben die Arbeit aufgenommen. Jetzt gilt es, einen genauen Blick auf die Geschehnisse der letzten Monate zu werfen.
Während des „Bürgermeisterkandidatenduells“ im Weingut Junghof im Vorfeld der Wahl wurde den zahlreich erschienenen Mitbürgern vom nun neugewählten Ortsbürgermeister Marcus Becker versprochen, alle Fraktionen an der Verwaltung zu beteiligen. Diesen Worten ist Herr Becker nicht gefolgt. Die neue Verwaltung wird ausschließlich aus Mitgliedern der neuen „Koalition“ von UFL, WLU und SPD, gebildet. Die BfU, als stärkste Fraktion im Undenheimer Gemeinderat, wurde aus den Gesprächen über die Besetzung der Beigeordneten vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung ausgegrenzt.
Wir haben zu jeder Zeit unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in Undenheim signalisiert. Mit diesem Ziel haben wir uns Ihnen zur Wahl gestellt und sind mit knapp 35 % als stärkste politische Kraft bestätigt worden. Deshalb sind wir bei der Beigeordneten-Wahl auch mit drei eigenen, kompetenten und tatkräftigen Kandidaten angetreten: Helga Jung, Marc Curschmann und Helmut Best. Leider wurde von den anwesenden Ratsmitgliedern ausschließlich nach Parteizugehörigkeit gewählt und somit unterlagen unsere Leistungsträger ihren jeweiligen Gegenkandidaten.
Vor der Wahl hat jede Wählergruppe und jede Partei die Einbindung von mehr Personen in die Entscheidungsprozesse gefordert. Nach der Wahl haben UFL, WLU und SPD ihre Ratsmehrheit in der konstituierenden Sitzung direkt dazu genutzt, die Größe der Gemeindeausschüsse von neun auf sieben Personen zu reduzieren. Dieser Beschluss lässt zukünftig weniger Personen an Entscheidungsprozessen mitwirken. Entsprechend aktiv werden wir uns mit unseren erfahrenen Mitgliedern zukünftig zusätzlich an den angekündigten Arbeitsgruppen beteiligen, um Undenheim voranzubringen.
Eine weitere Gemeinsamkeit aller im vergangenen Wahlkampf war die Forderung nach mehr Transparenz – im Rat und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird die neue Verwaltung noch liefern müssen. Administrative Anlaufschwierigkeiten (fehlende Aktualität der Homepage in wesentlichen Punkten, fehlende Informationen über Entscheidungen des Gemeinderates, mangelnde Absprachen zwischen den Verwaltungsmitgliedern) werden sich finden. Es bleibt aber zu wünschen, dass die nun schon erkennbaren zukünftigen Strukturen in der neuen Projektarbeit den Wunsch nach Transparenz nicht unterlaufen. Ausschüsse müssen VOR den Ratssitzungen tagen. Nur so ist eine detaillierte politische Entscheidungsvorbereitung möglich. Die fehlende Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung hat den Ratsmitgliedern beispielsweise zum Thema Gewerbesteuererhöhung eine Entscheidung auf hoher Unsicherheit abverlangt.
Wir werden uns in Ihrem Sinne für eine sachbezogene und offene Politik einsetzen, am liebsten gemeinsam mit Ihnen. Unterstützen Sie uns bei unserer Arbeit und lassen Sie uns zusammen für Undenheim wirken.
Wir stehen für Unabhängigkeit, Offenheit und Bürgernähe! Mehr dazu finden Sie unter www.bfu-undenheim.de.
Helmut Best, BfU-Fraktion
stellvertretender Fraktionssprecher