Aus dem Gemeinderat

30.08.2018

Undenheimer Gemeinderat wird zur Verkehrsschau informiert

VG bestätigt Entscheidungskompetenz des Bauausschuss

(hk) Positiv nahm der Gemeinderat am 30.08.2018 die den Unterlagen zur Ratssitzung beiliegende Niederschrift zur kürzlich erfolgten Verkehrsschau, an der Bürgermeister Horn und Vertreter der Polizeiinspektion Oppenheim, dem Landesbetrieb Mobilität Worms und der VG-Verwaltung teilnahmen, zur Kenntnis.
„Es freut uns, dass das „Problem“ Schulstraße besprochen wurde“, so der stellvertretende Fraktionssprecher der BfU – Heiko Krebs, „und so gleichzeitig die Dringlichkeit für die Buswendeanlage an der Goldbach-Halle, die zur Entlastung der Schulstraße dient, deutlich gemacht wurde.“
Ebenfalls thematisiert wurde die Parksituation in den Gemeindestraßen.
Zur Anfrage der SPD bezüglich seiner Entscheidungskompetenz nahm VG-Chef selbst Stellung. „Normalerweise sollte der Gemeinderat am Anfang einer jeden Wahlperiode diese Aufgabe an den Ausschuss für Bauen und Dorferneuerung per Hauptsatzung übertragen.“ Dieser Passus fehle wohl, warum, sei unklar, Allerdings sei dies kein Beinbruch, da eine pauschale Ermächtigung jährlich durch den Beschluss des Gemeinderats zur Haushaltssatzung erfolgt sei. Obwohl die Ausschüsse entsprechend dem „Kräftverhältnis“ der Fraktionen im Gemeinderat gebildet seien, sei bei einem unterschiedlichen Meinungsbild im Ausschuss zu empfehlen, abschließend im Rat zu entscheiden. Bei der kommenden Wahl solle man allerdings darauf achten, die entsprechende Passage in der Hauptsatzung einzufügen.