Einbindung von mehr Personen in die Entscheidungsprozesse…
… durch Verkleinerung der Ausschüsse?
(cs) Der neue Gemeinderat wird zukünftig von folgenden Ausschüssen unterstützt: Haupt- und Finanzausschuss / Bauen, Liegenschaften, Dorfentwicklung, Verkehr und Friedhofswesen / Soziales, behinderte Menschen, Jugend und Senioren / Umwelt, Landwirtschaft und Weinbau / Rechnungsprüfungsausschuss / Umlegungsausschuss. Zusätzlich wurde ein neuer Ausschuss für Kultur, Tourismus und Heimatpflege eingerichtet! Dadurch können sich mehr Personen in die Entscheidungsfindung einbringen. Könnte man meinen!
Doch eine der ersten Aktivitäten der neuen Verwaltung war es, eine gleichzeitige Verkleinerung der Ausschüsse durch ihre „Koalitionsmehrheit“ im Rat beschließen zu lassen! Unsere Forderung nach großen Ausschüssen und einer daraus resultierenden stärkeren Einbindung von mehr Personen an den Entscheidungsprozessen fand kein Gehör. Daher stimmte unsere Fraktion einer Verkleinerung der Ausschüsse nicht zu.
Zwar hätten wir, um nicht das Glück mittels Losverfahren entsprechend den Regularien über den neunten Platz entscheiden zu lassen, eine Reduktion der Ausschussplätze auf die früher üblichen acht akzeptiert. Doch die Verkleinerung der Ausschüsse von neun auf nur noch SIEBEN Ausschussmitglieder sorgt dafür, dass das von den Wählern vorgegebene Wahlergebnis bei der Ausschussbesetzung zu Gunsten der weniger starken Fraktionen verzerrt wird:
Bemerkenswerterweise haben es die hierfür stimmenden Parteien auch zwei Ratssitzungen später nicht geschafft, ihre Plätze in allen Ausschüssen regelkonform zu besetzen, d.h. mit mindestens 50 % Ratsmitgliedern je Ausschuss. Da insgesamt die Hälfte aller Ausschussmitglieder aus dem Rat kommen müssen, hätte die BfU mit ihrer Fraktionsgröße den übrigen Gruppierungen mehr Spielraum für Nichtratsmitglieder geben können.
Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen an das Wählervotum gebunden!
Die BfU benannte ihre Mitglieder (50:50 Rats- und Nicht-Ratsmitglieder) für alle Ausschüsse bereits in der Ratssitzung am 12.09.2019.