Ausschuss und Rat folgen Diskussionsgrundlage der BfU / Vergabekriterien für gemeindeeigene Bauplätze werden beschlossen
Nach zweimaliger Verschiebung des Themas aufgrund von Anträgen der Opposition und der Feststellung in der letzten Ratssitzung 2018, dass die Beschlussvorlage der VG nicht EU-konform und damit juristisch anfechtbar wäre, konnte in der Ausschusssitzung am 09.04.2019 und in der Ratssitzung am 09.05.2019 über Vergabekriterien für gemeindeeigene Bauplätze abschließend abgestimmt werden.
Grundvoraussetzung für die zeitnahe Aufstellung von für Undenheim sinnvollen und EU-konformen Vergabekriterien war die Vorarbeit von BfU-Ratsmitglied Heiko Krebs, der die Diskussionsgrundlagen und auf Bitten seiner Ratskolleg(inn)en den daraus hervorgehenden Entwurf erarbeitet und der VG zur Verfügung gestellt hat. Eine Prüfung dieses Baulandmodells mit sozialen Kriterien und Kriterien zur Ortsgebundenheit durch den Gemeinde und Städtebund ergab eine Bescheinigung der EU-Konformität und damit Rechtssicherheit für die Ortsgemeinde.
Folgerichtig verabschiedete der Rat auf Empfehlung der Ausschüsse diese Entwurf nahezu einstimmig (1 Enthaltung) und dankte Heiko Krebs für die Erarbeitung. Undenheim übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Bezug auf die EU-Konforme Baulandvergabe in der Verbandsgemeinde.
Dieses Projekt verdeutlicht, wie ausgearbeitete Konzepte aus politischen Gruppierungen die Arbeit in der VG unterstützen können. Denn dieses Modell kann ggf. auch von anderen Kommunen übernommen werden.
Für Undenheim wurde so ein Instrument geschaffen, das bei allen gemeindeeigenen Bauplätzen Anwendung finden wird. Gegenüber Bauplätzen, die privat veräußert werden, deren Grundstückspreise dem Wechselspiel Angebot und Nachfrage ausgesetzt sind und wohl weiter steigen werden, kann unsere Gemeinde die Preise ihrer Bauplätze deckeln und unter Einhaltung der Vergabekriterien erschwinglicher anbieten.